Startseite » AGB’s & Vertragsbestimmungen

AGB’s & Vertragsbestimmungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • nur für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern –
  1. Anwendungsbereich, widersprechende AGB
    1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „Allgemeine
    Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ bezeichnet) regeln das Vertragsverhältnis
    zwischen Ihnen und uns, der DiGastro GmbH, Zimmerstraße 11, 10969 Berlin
    (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet), im Hinblick auf die Nutzung unserer
    DiGastro-Software (nachstehend als „Software“ bezeichnet) als Software-as-aService (nachstehend als „SaaS“ bezeichnet) zur öffentlichen Zugänglichmachung
    eines Verkaufsangebots im Internet (nachstehend als „Online-Shop“ bezeichnet).
    Konkret geht es um unsere folgenden SaaS-Produkte, einschließlich etwaiger
    Nebenleistungen (je nach Produkt bspw. die Beistellung von Endgeräten, Einpflege von
    Shop-Inhalten o.ä.):
  • Digitale Speisekarte
  • Lieferservice Lösung
  • Casino Bestellsoftware
  • Marketing Lösung
  • W-Lan Paket
    1.2. Unser Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
    1.3. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit dies
    ausdrücklich vereinbart wurde.
  1. Besonderheiten bei Online-Bestellung unserer Leistungen
    2.1. Sofern Ihre Bestellung nicht im Wege individueller Kommunikation, sondern online,
    also direkt auf unserer Website erfolgt, gelten folgende Besonderheiten:
    2.1.1. Erst die Bestellung der Ware oder Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot
    zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen,
    durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten
    Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche
    Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der
    Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss
    eines Vertrages ab.
    2.1.2. Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch
  • Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
  • Aufforderung zur Zahlung
    annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des
    Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.
    2.1.3. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten bzw. und die
    vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder
    speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort
    meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die Buchungsdaten bzw.
    Bestelldaten bzw. Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten
    Schritt der Buchung bzw. Bestellung bzw. Registrierung angezeigt wird.
    2.1.4. Vertragssprache ist Deutsch.
  1. Softwareüberlassung
    3.1. Wir stellen dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Software in der jeweils
    aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck halten
    wir die Software auf einem Server bereit, der über das Internet für den Kunden
    erreichbar ist.
    3.2. Der Online-Shop wird vom Kunden im eigenen Namen betrieben. Er wird auf einer
    kundenindividuellen Subdomain von digastro.de bereitgestellt. Über diese Subdomain
    erfolgt auch die Verwaltung der Software durch den Kunden.
    3.3. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der aktuellen
    Leistungsbeschreibung auf unserer Web-Site unter www.shop.digastro.de
    3.4. Wir entwickeln die Software laufend weiter und werden diese durch laufende Updates
    und Upgrades verbessern.
    3.5. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, überlassen wir dem Kunden die Software
    am Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von 98,5% zur Nutzung. Die Verfügbarkeit
    berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen
    Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir sind berechtigt, in
    der Zeit von 20 Uhr bis 8 Uhr und/oder am Wochenende für insgesamt fünf Stunden im
    Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten
    stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.
    3.6. Der Kunde darf die Software (als Shop-Betreiber) auf der jeweils vereinbarten Anzahl
    von Nutzerplätzen nutzen. Die Endgeräte müssen die in der Leistungsbeschreibung
    angegebenen technischen Mindestvoraussetzungen erfüllen.
  2. Nutzungsrechte an der Software
    4.1. Wir räumen dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein,
    die Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen unseres SaaS-Dienstes
    bestimmungsgemäß zu nutzen, insbesondere einen Online-Shop im eigenen Namen
    damit zu betreiben.
    4.2. Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die
    bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller
    Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.
    4.3. Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die
    bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller
    Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das
    Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf unserem Server, nicht jedoch die auch
    nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern
    (wie etwa Festplatten o.ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.
    4.4. Über die vertragsgegenständliche Bereitstellung des Online-Shops an die Besucher
    der Shop-Website und die Kunden des Online-Shops (nachstehend werden diese
    Besucher und Kunden gesammelt als „Shop-Nutzer“ bezeichnet) hinaus ist der
    Kunde nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung
    zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden
    somit ausdrücklich nicht gestattet.
  3. Verarbeitung personenbezogener Daten
    5.1. Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene
    Daten (insbesondere der Shop-Nutzer), so ist er für die Einhaltung der
    datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Wir werden die vom Kunden
    übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten.
  4. Dokumentation und Support
    6.1. Wir stellen dem Kunden online eine Dokumentation der Software zur Verfügung, in der
    eine Benutzeranleitung enthalten ist.
    6.2. Einen Support stellen wir dem Kunden nur dann zur Verfügung, wenn dies in der
    Leistungsbeschreibung vorgesehen ist.
  5. Datenspeicherung, Datensicherung
    7.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf unseren Servern Daten abzulegen, auf die er im
    Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes zugreifen kann. Wir schulden lediglich
    die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung durch den Kunden. Uns
    treffen hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten keine
    Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und
    steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
    7.2. Wir werden mindestens eine arbeitstägliche Sicherung der Daten des Kunden auf dem
    Datenserver durchführen.
    7.3. Der Kunde wird sämtliche Daten, die er auf unseren Servern ablegt, auch auf eigenen
    Ressourcen weiterhin vorhalten oder ablegen, so dass sie jederzeit wieder für die
    bestimmungsgemäßen Zwecke reproduziert und genutzt werden können. Der Kunde
    wird diese Daten in angemessenen Abständen, mindestens aber zweimal täglich,
    sichern. Eine weitergehende gesetzliche Mitwirkungspflicht des Kunden im Hinblick auf
    die Datensicherung bleibt hiervon unberührt.
    7.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, den von uns bereitgestellten Speicherplatz einem Dritten
    teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
  6. Datenherausgabe
    8.1. Der Kunde kann jederzeit die Herausgabe seiner Daten verlangen.
    8.2. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden wir dem Kunden sämtliche Daten,
    die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, herausgeben.
    8.3. Die Herausgabe der Daten des Kunden erfolgt entweder durch Übergabe von
    Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen
    Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
    8.4. Uns stehen hinsichtlich der Daten des Kunden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch
    das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.
  7. Zugriffsberechtigungen
    9.1. Der Kunde erhält für die Verwaltung der Software eine Zugriffsberechtigung, bestehend
    aus einem Benutzerkennwort und einem Passwort. Benutzerkennwort und Passwort
    darf der Kunde nur den von ihm berechtigten Nutzern mitteilen. Der Kunde hat diese
    Nutzer zur vertraulichen Behandlung dieser Zugangsdaten verpflichten. Im Übrigen
    sind die Zugangsdaten geheim zu halten.
    9.2. Auch für den Zugriff der Shop-Nutzer auf ihre Kundenkonten können über die Software
    Registrierungsdaten vergeben werden. Es ist Sache des Kunden, die Shop-Nutzer zu
    verpflichten, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
  8. Mitwirkungsleistungen des Kunden, Freistellungsverpflichtungen des Kunden
    10.1. Der Kunde wird den Online-Shop im eigenen Namen betreiben und dabei alle
    einschlägigen rechtlichen Vorgaben zu beachten, bspw. alle erforderlichen
    Rechtstexte, Kundeninformationen und Online-Kennzeichnungspflichten im OnlineShop bereitzustellen und bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der
    Shop-Nutzer die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten.
    10.2. Für Materialien und Inhalte, die der Kunde in den Online-Shop einpflegt und/oder uns
    zur Einpflege in den Online-Shop bereitstellt, ist ausschließlich der Kunde
    verantwortlich. Soweit wir die Einpflege übernehmen, übernehmen wir keine
    Prüfungspflichten, insbesondere trifft uns keine Pflicht, die Inhalte auf mögliche
    Verstöße gegen Rechte Dritter oder auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben zu
    überprüfen. Der Kunde ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm
    eingepflegten und/oder uns zur Einpflege bereitgestellten Inhalte keine Gesetze oder
    Rechte Dritter verletzen und dass die Inhalte nach Art und Umfang die Anforderungen
    für den rechtskonformen Betrieb des Online-Shops vollständig erfüllen.
    10.3. Sollten Dritte uns wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet
    sich der Kunde, uns von jeder Haftung freizustellen und die uns dadurch veranlassten
    Aufwendungen und Schäden, einschließlich angemessener Kosten der
    Rechtsverteidigung, zu ersetzen.
    10.4. Die vertragsgemäße Inanspruchnahme unserer Leistungen ist davon abhängig, dass
    die vom Kunden bzw. den Shop-Nutzern eingesetzte Hard- und Software,
    einschließlich mobilen Endgeräten, Mobilfunkverbindungen, PCs, etc., den
    technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen
    Software-Version entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung der Software
    berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Software vertraut sind. Die technischen
    Mindest-Anforderungen sind in der Leistungsbeschreibung aufgeführt. Der Kunde
    wird Updates der Software jeweils umgehend bei sich installieren.
    10.5. Der Kunde verpflichtet sich, die Daten, die er auf unseren Servern ablegt bzw.
    ablegen lässt, gemäß Ziffer 7.3. sichern.
    10.6. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche
    der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird
    der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts
    hinweisen.
  9. Vergütung, Rechnungstellung
    11.1. Der Kunde zahlt für die von ihm gewählten Leistungen die Entgelte gemäß unserer
    bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung.
    11.2. Erhöhen wir die Preise allgemein, so sind wir berechtigt, auch die
    vertragsgegenständlichen Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die erste Änderung
    der vertragsgegenständlichen Preise darf allerdings nicht vor Ablauf von 6 Monaten
    erfolgen und die letzte Preisänderung darf jeweils nicht weniger als 6 Monate
    zurückliegen. Zudem muss die Preisänderung sich innerhalb der Grenzen billigen
    Ermessens bewegen (§ 315 Abs. 3 BGB).
    11.3. Ziffer 11.2. gilt entsprechend für eine Änderung des Preismodells sowie für eine
    Kombination von Preiserhöhung und Änderung des Preismodells. .
  10. Vertragslaufzeit
    12.1. Der ist jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Kalendermonatsende
    kündbar.
    12.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  11. Mängelhaftung
    13.1. Sind die von uns erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum
    vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haften wir gemäß
    den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software,
    die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haften wir nur,
    wenn wir diese Mängel zu vertreten haben.
    13.2. Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich anzuzeigen.
    13.3. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, es sei denn der Mangel wurde arglistig
    verschwiegen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche für Schäden aus der
    Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
    Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
    Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns
    beruhen, und Ansprüche für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen
    Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
    Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns
    beruhen; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
  12. Haftungsausschlüsse und –begrenzungen
    14.1. Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen
    gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und –
    begrenzungen:
    14.1.1. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache
    Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die
    ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
    deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte
    Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art,
    gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für
    Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
    14.1.2. Sofern wir gemäß Ziffer 14.1.1. für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung
    auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss
    bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
    14.1.3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn wir
    eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen übernommen
    haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind,
    noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche
    Ansprüche.
    14.1.4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten
    unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur
    Vertragserfüllung bedienen.
  13. Referenzen
    15.1. Wir dürfen in öffentlich zugänglichen Referenzlisten (z. B. auf einer Webseite) auf den
    Kunden verweisen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht. Ein
    Widerspruch ist jederzeit möglich.
  14. Änderung der Geschäftsbedingungen
    16.1. Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, sind wir berechtigt, diese
    Geschäftsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden dem
    Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens drei Wochen vor ihrem
    Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder
    Ergänzungen nicht einverstanden, so kann er mit einer Frist von einer Woche zum
    Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen
    widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder
    Ergänzungen als von ihm genehmigt. Wir werden den Kunden mit der Mitteilung der
    Änderungen oder Ergänzungen auf die vorstehend vorgesehene Bedeutung seines
    Verhaltens, insbesondere seines Schweigens nach Empfang unserer Mitteilung,
    besonders hinweisen.
  15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    17.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    17.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
    Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres
    Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden
    zu klagen.
  16. Für Angebote im Bereich Software-Erstellung handelt sich um die Erfüllung eines Werkvertrages im Bereich Standard-Software im Falle einer Staatlichen Förderung. Nach Eingang der Zahlung gilt der Vertrag als bestätigt und gültig. Die Standardsoftware ist für den Kunden im vollem Umfang hinsichtlich des Nutzungsrechts nutzbar, jedoch wird eine kommerzielle Nutzung bezüglich Weiterverkauf oder Lizensierung ausgeschlossen und wird strafrechtlich verfolgt.