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Allgemeine Geschäftsbedingungen

– nur für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern DiGastro GmbH –

1. Anwendungsbereich, widersprechende AGB

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ bezeichnet) regeln das Vertragsverhältnis
zwischen Ihnen und uns, der DiGastro GmbH, Zimmerstraße 11, 10969 Berlin (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet), im Hinblick auf die Nutzung unserer
DiGastro-Software (nachstehend als „Software“ bezeichnet) als Software-as-aService (nachstehend als „SaaS“ bezeichnet) zur öffentlichen Zugänglichmachung
eines Verkaufsangebots im Internet (nachstehend als „Online-Shop“ bezeichnet). Konkret geht es um unsere folgenden SaaS-Produkte, einschließlich etwaiger
Nebenleistungen (je nach Produkt bspw. die Beistellung von Endgeräten, Einpflege von Shop-Inhalten o.ä.):
– Digitale Speisekarte
– Lieferservice Lösung
– Casino Bestellsoftware
– Marketing Lösung
– W-Lan Paket
– Weitere digitale Produkte von DiGastro

1.2. Unser Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. 
1.3. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit dies
ausdrücklich vereinbart wurde.

2. Besonderheiten bei Online-Bestellung unserer Leistungen

2.1. Sofern Ihre Bestellung nicht im Wege individueller Kommunikation, sondern online, also direkt auf unserer Website erfolgt, gelten folgende Besonderheiten:
2.1.1. Erst die Bestellung der Ware oder Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. 
2.1.2. Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch – Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder – Aufforderung zur Zahlung
annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.
2.1.3. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten bzw. und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die Buchungsdaten bzw. Bestelldaten bzw. Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Buchung bzw. Bestellung bzw. Registrierung angezeigt wird. 
2.1.4. Vertragssprache ist Deutsch.


3. Softwareüberlassung


3.1. Wir stellen dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck halten wir die Software auf einem Server bereit, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist. 
3.2. Der Online-Shop wird vom Kunden im eigenen Namen betrieben. Er wird auf einer kundenindividuellen Subdomain von digastro.de bereitgestellt. Über diese Subdomain erfolgt auch die Verwaltung der Software durch den Kunden. 
3.3. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf unserer Web-Site unter www.shop.digastro.de
3.4. Wir entwickeln die Software laufend weiter und werden diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern.
3.5. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, überlassen wir dem Kunden die Software am Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von 98,5% zur Nutzung. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir sind berechtigt, in der Zeit von 20 Uhr bis 8 Uhr und/oder am Wochenende für insgesamt fünf Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung. 
3.6. Der Kunde darf die Software (als Shop-Betreiber) auf der jeweils vereinbarten Anzahl von Nutzerplätzen nutzen. Die Endgeräte müssen die in der Leistungsbeschreibung angegebenen technischen Mindestvoraussetzungen erfüllen.


4. Nutzungsrechte an der Software


4.1. Wir räumen dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen unseres SaaS-Dienstes bestimmungsgemäß zu nutzen, insbesondere einen Online-Shop im eigenen Namen damit zu betreiben.
4.2. Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.
4.3. Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf unserem Server, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.
4.4. Über die vertragsgegenständliche Bereitstellung des Online-Shops an die Besucher der Shop-Website und die Kunden des Online-Shops (nachstehend werden diese Besucher und Kunden gesammelt als „Shop-Nutzer“ bezeichnet) hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet.


5. Verarbeitung personenbezogener Daten


5.1. Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten (insbesondere der Shop-Nutzer), so ist er für die Einhaltung der
datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Wir werden die vom Kunden übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten.


6. Dokumentation und Support


6.1. Wir stellen dem Kunden online eine Dokumentation der Software zur Verfügung, in der eine Benutzeranleitung enthalten ist.
6.2. Einen Support stellen wir dem Kunden nur dann zur Verfügung, wenn dies in der Leistungsbeschreibung vorgesehen ist.


7. Datenspeicherung, Datensicherung


7.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf unseren Servern Daten abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes zugreifen kann. Wir schulden lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung durch den Kunden. Uns treffen hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich. 
7.2. Wir werden mindestens eine arbeitstägliche Sicherung der Daten des Kunden auf dem Datenserver durchführen.
7.3. Der Kunde wird sämtliche Daten, die er auf unseren Servern ablegt, auch auf eigenen Ressourcen weiterhin vorhalten oder ablegen, so dass sie jederzeit wieder für die bestimmungsgemäßen Zwecke reproduziert und genutzt werden können. Der Kunde wird diese Daten in angemessenen Abständen, mindestens aber zweimal täglich, sichern. Eine weitergehende gesetzliche Mitwirkungspflicht des Kunden im Hinblick auf die Datensicherung bleibt hiervon unberührt.
7.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, den von uns bereitgestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.


8. Datenherausgabe


8.1. Der Kunde kann jederzeit die Herausgabe seiner Daten verlangen.
8.2. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden wir dem Kunden sämtliche Daten, die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, herausgeben.
8.3. Die Herausgabe der Daten des Kunden erfolgt entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
8.4. Uns stehen hinsichtlich der Daten des Kunden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.


9. Zugriffsberechtigungen


9.1. Der Kunde erhält für die Verwaltung der Software eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzerkennwort und einem Passwort. Benutzerkennwort und Passwort darf der Kunde nur den von ihm berechtigten Nutzern mitteilen. Der Kunde hat diese Nutzer zur vertraulichen Behandlung dieser Zugangsdaten verpflichten. Im Übrigen sind die Zugangsdaten geheim zu halten. 
9.2. Auch für den Zugriff der Shop-Nutzer auf ihre Kundenkonten können über die Software Registrierungsdaten vergeben werden. Es ist Sache des Kunden, die Shop-Nutzer zu verpflichten, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.


10. Mitwirkungsleistungen des Kunden, Freistellungsverpflichtungen des Kunden


10.1. Der Kunde wird den Online-Shop im eigenen Namen betreiben und dabei alle einschlägigen rechtlichen Vorgaben zu beachten, bspw. alle erforderlichen
Rechtstexte, Kundeninformationen und Online-Kennzeichnungspflichten im OnlineShop bereitzustellen und bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Shop-Nutzer die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten.
10.2. Für Materialien und Inhalte, die der Kunde in den Online-Shop einpflegt und/oder uns zur Einpflege in den Online-Shop bereitstellt, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Soweit wir die Einpflege übernehmen, übernehmen wir keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft uns keine Pflicht, die Inhalte auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter oder auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben zu überprüfen. Der Kunde ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm eingepflegten und/oder uns zur Einpflege bereitgestellten Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen und dass die Inhalte nach Art und Umfang die Anforderungen für den rechtskonformen Betrieb des Online-Shops vollständig erfüllen.
10.3. Sollten Dritte uns wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, uns von jeder Haftung freizustellen und die uns dadurch veranlassten Aufwendungen und Schäden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, zu ersetzen.
10.4. Die vertragsgemäße Inanspruchnahme unserer Leistungen ist davon abhängig, dass die vom Kunden bzw. den Shop-Nutzern eingesetzte Hard- und Software, einschließlich mobilen Endgeräten, Mobilfunkverbindungen, PCs, etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung der Software berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Software vertraut sind. Die technischen Mindest-Anforderungen sind in der Leistungsbeschreibung aufgeführt. Der Kunde wird Updates der Software jeweils umgehend bei sich installieren.
10.5. Der Kunde verpflichtet sich, die Daten, die er auf unseren Servern ablegt bzw. ablegen lässt, gemäß Ziffer 7.3. sichern.
10.6. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.


11. Vergütung, Rechnungstellung


11.1. Der Kunde zahlt für die von ihm gewählten Leistungen die Entgelte gemäß unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung.
11.2. Erhöhen wir die Preise allgemein, so sind wir berechtigt, auch die vertragsgegenständlichen Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die erste Änderung
der vertragsgegenständlichen Preise darf allerdings nicht vor Ablauf von 6 Monaten erfolgen und die letzte Preisänderung darf jeweils nicht weniger als 6 Monate
zurückliegen. Zudem muss die Preisänderung sich innerhalb der Grenzen billigen Ermessens bewegen (§ 315 Abs. 3 BGB).
11.3. Ziffer 11.2. gilt entsprechend für eine Änderung des Preismodells sowie für eine Kombination von Preiserhöhung und Änderung des Preismodells. .


12. Vertragslaufzeit


12.1. Der ist jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Kalendermonatsende kündbar.
12.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


13. Mängelhaftung


13.1. Sind die von uns erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haften wir gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software, die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haften wir nur, wenn wir diese Mängel zu vertreten haben. 
13.2. Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich anzuzeigen.
13.3. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, und Ansprüche für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen
Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns
beruhen; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. 

14. Haftungsausschlüsse und –begrenzungen


14.1. Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und – begrenzungen:
14.1.1. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
14.1.2. Sofern wir gemäß Ziffer 14.1.1. für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
14.1.3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
14.1.4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

15. Referenzen


15.1. Wir dürfen in öffentlich zugänglichen Referenzlisten (z. B. auf einer Webseite) auf den Kunden verweisen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht. Ein Widerspruch ist jederzeit möglich.


16. Änderung der Geschäftsbedingungen


16.1. Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, sind wir berechtigt, diese Geschäftsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden dem
Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens drei Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder
Ergänzungen nicht einverstanden, so kann er mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen als von ihm genehmigt. Wir werden den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen auf die vorstehend vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens, insbesondere seines Schweigens nach Empfang unserer Mitteilung, besonders hinweisen.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand


17.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres
Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.